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Statuten des Forums SRO

STATUTEN

Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum-SRO)
Forum Suisse des organismes d'autorégulation (Forum-OAR)
Forum Svizzero degli organismi di autodisciplina (Forum-OAD)

I. Name, Sitz und Zweck

Art. 1  Unter dem Namen "Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum-SRO)" besteht ein Verein gemäss den Artikeln 60 bis 79 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Zürich.

Art. 2  Der Verein bezweckt:

  1. die Förderung der Selbstregulierung im Bereiche der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung;
  2. die Unterstützung der Selbstregulierung im Finanzsektor;
  3. die Förderung des Dialogs mit Behörden, Politik und Öffentlichkeit zu Fragen rund um die Selbstregulierung, insbesondere auch mit der FINMA und weiteren nationalen und internationalen Gremien, welche auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht tätig sind.

II. Mitgliedschaft

Art. 3  Ordentliche Mitglieder des Vereins können Selbstregulierungsorganisationen werden, welche in der Schweiz im Bereiche der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zugelassen und tätig sind.

Assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht in der Vereinsversammlung können natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften werden, welche die Selbstregulierung in der Schweiz oder den Verein unterstützen wollen, auch wenn sie die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 der Statuten nicht erfüllen.

Art. 4  Über die Aufnahme von ordentlichen und assoziierten Mitgliedern (nachstehend gemeinschaftlich "Mitglieder" genannt) entscheidet die Vereinsversammlung. Sie ist berechtigt, Aufnahmegesuche ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Art. 5  Die Mitgliedschaft erlischt für ordentliche und assoziierte Mitglieder:

  1. jederzeit durch Austrittserklärung des Mitgliedes;
  2. durch Ausschluss eines Mitgliedes durch die Vereinsversammlung mit sofortiger Wirkung;
  3. automatisch beim Vorliegen folgender Erlöschensgründe:
    1. Entzug einer für die Geschäftstätigkeit erforderlichen Bewilligung;
    2. bei Nichtbezahlung des Mitgliederbetrages, trotz zweimaliger Mahnung;
    3. Stellung eines Begehrens um Nachlassstundung, Einleitung eines Nachlassverfahrens oder Konkurseröffnung.

Art. 6  Ordentliche Mitglieder, die austreten, ausgeschlossen werden oder aus anderen Gründen ausscheiden, und generell assoziierte Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

III. Mitgliederbeiträge, Beitragspflicht

Art. 7  Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder, den Eintrittsgebühren der Neumitglieder sowie aus von der Vereinsversammlung zu beschliessenden ausserordentlichen Beiträgen.

Der Jahresbeitrag wird von der Vereinsversammlung je getrennt für die ordentlichen und assoziierten Mitglieder festgesetzt und jeweils für ein Kalenderjahr erhoben. Bis zum 30. Juni eines Jahres eintretende Mitglieder zahlen für das laufende Jahr den vollen, nach dem 30. Juni eintretende Mitglieder den halben Jahresbeitrag.

Erlischt die Mitgliedschaft aus den in Art. 5 genannten Gründen, so hat der Verein Anspruch auf Leistung des vollen Jahresbeitrages für das ganze Kalenderjahr, in welchem das Mitglied ausscheidet.

Art. 8  Neueintretende ordentliche Mitglieder haben eine einmalige Eintrittsgebühr zu entrichten, deren Höhe von der Vereinsversammlung auf Antrag des Vorstandes bei ihrem Beschluss über die Vereinsaufnahme des Mitgliedes unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vereinsvermögens festgelegt wird.

Art. 9  Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder für Vereinsverbindlichkeiten ist ausgeschlossen.

IV. Organisation

A) Vereinsversammlung

Art. 10  Die Vereinsversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet in der Regel vier Mal pro Kalenderjahr im Rotationsprinzip je am Sitz und auf Kosten eines seiner ordentlichen Mitglieder auf Einberufung des Vorstandes hin statt. Der Vorstand kann nach Bedarf weitere Vereinsversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der gewünschten Traktanden verlangt.

Art. 11  Die Vereinsversammlung beschliesst über alle ihr durch die Statuten zugewiesenen oder von Fall zu Fall vom Vorstand unterbreiteten Angelegenheiten.

Art. 12  Zur Vereinsversammlung muss unter Angabe der Traktanden mindestens 10 Tage im Voraus eingeladen werden. Über Traktanden, die nicht in der Einladung aufgeführt sind, darf kein Beschluss gefasst werden.

Art. 13  Die Beschlüsse der Vereinsversammlung werden durch einfaches Stimmenmehr der anwesenden ordentlichen Mitglieder gefasst.

Art. 14  Beschlüsse über Statutenänderungen, über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

B) Vorstand

Art. 15  Der Vorstand besteht aus mindestens fünf natürlichen Personen, welche in der Organisation eines ordentlichen Mitgliedes eine Funktion innehaben müssen. Jedes ordentliche Mitglied darf höchstens ein Vorstandsmitglied stellen. Ausnahmsweise können der Präsident oder der Vizepräsident auch ohne Tätigkeit in einer Mitgliederorganisation gewählt werden.

Bei der Zusammensetzung des Vorstandes ist anzustreben, dass im Verlaufe der Zeit alle Landesteile der Schweiz sowie die unterschiedlichen, von den ordentlichen Mitgliedern beaufsichtigten Branchen angemessen vertreten sind.

Der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Vereinsversammlung für eine Amtsdauer des Vorstandes von jeweils drei Jahren in offener oder geheimer Abstimmung gewählt. Bei Ersatzwahlen wird das neue Vorstandsmitglied erstmals für die restliche Amtsdauer des Vorstandes gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Art. 16  Das Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein hat automatisch und auf den gleichen Zeitpunkt das Ausscheiden des dieser Mitgliederorganisation angehörenden Vorstandsmitgliedes zur Folge. Ebenso bewirkt das Ausscheiden aus einer Mitgliederorganisation automatisch das Ausscheiden der betreffenden Person aus dem Vorstand. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind in der Regel an der nächsten Vereinsversammlung durch Neuwahl zu ersetzen, sofern nötig an einer ausserordentlichen Vereinsversammlung.

Art. 17  Der Vorstand vertritt den Verein nach Aussen. In seine Kompetenz fallen alle Geschäfte, die nicht durch das Gesetz oder die Statuten der Vereinsversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Er sorgt für eine reibungslose Abwicklung der einzelnen Geschäftsvorfälle und Umsetzung der Beschlüsse der Vereinsversammlung;
  2. er lädt unter Vorbereitung der Traktandenliste zu den Vereinsversammlungen ein;
  3. er ist berechtigt, an einzelne Vorstandsmitglieder, an den Geschäftsführer und an Dritte Vollmacht zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der Rechte und Interessen des Vereins und seiner Mitglieder notwendig erscheint;
  4. er kann zur Führung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen, soweit nicht eines der Vorstandmitglieder die Geschäftsführung übernimmt. In jedem Falle hat er mit dem zur Geschäftsführung bestimmten Vorstandmitglied oder dem externen Geschäftsführer einen Geschäftsführungsvertrag mit detailliertem Pflichtenheft abzuschliessen und die Geschäftsführung zu beaufsichtigen;
  5. zur eingehenden Bearbeitung einzelner Sachgebiete kann der Vorstand Fachausschüsse einsetzen, denen auch Nichtmitglieder angehören können;
  6. er ist befugt, über die Mittel des Vereins in dessen Interesse frei zu verfügen; die Finanzkompetenzen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, einzelner Vorstandsmitglieder und der Geschäftsleitung sind in einem separaten Reglement festzulegen;
  7. er hat über die Mittelverwendung Buch zu führen, darüber an einer der Vereinsversammlungen im ersten Kalenderhalbjahr Rechenschaft abzulegen und anlässlich der letzten Vereinsversammlung im Kalenderjahr ein Budget für das kommende Geschäftsjahr zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 18  Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident, bei dessen Fehlen der Vizepräsident oder der Tagespräsident den Stichentscheid.

Der Vorstand kann die Sitzungen ausnahmsweise als Telefon- oder Videokonferenzen abhalten. Die Sitzungen sind als zusammengefasste Wortprotokolle zu protokollieren.

Der Vorstand kann seine Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen. Ein Beschluss kommt in diesem Falle mit der absoluten Mehrheit der Stimmen aller Vorstandsmitglieder und nur bei Einstimmigkeit der abstimmenden Mitglieder zustande. Antrag und Stimmabgabe können per Brief, Fax oder Mail erfolgen.

C) Geschäftsführer

Art. 19  Der Vorstand kann die operative Leitung des Vereins einem Geschäftsführer übertragen. Der Geschäftsführer muss nicht der Organisation eines Mitgliedes angehören, es sei denn, ein Mitglied des Vorstandes wird zum Geschäftsführer bestellt. Er wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Vereinsversammlung bestätigt.

Art. 20  Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden in einem zwischen ihm und dem Vorstand abzuschliessenden Vertrag samt dazugehörigem Pflichtenheft festgelegt. Die im Vertrag vorgesehene Vergütung ist von der Vereinsversammlung im Rahmen des Budgets zu genehmigen.

Der Geschäftsführer ist befugt, in Abstimmung mit dem Vorstand zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritte anzustellen oder beizuziehen.

D) Interne Rechnungskontrolle

Art. 21  Eine aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählte natürliche Person führt eine Rechnungskontrolle durch. Auf eine ordentliche und eine eingeschränkte Revision im Sinne der Art. 69b ZGB und 727 ff. OR wird verzichtet, nachdem der Verein kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Die Vereinsversammlung kann über die Art der Rechnungskontrolle beschliessen.

V. Vertretung

Art. 22  In den Angelegenheiten des Vereins führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der Vizepräsident, mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit dem Geschäftsführer Kollektiv-Unterschrift zu zweien.

VI. Verschiedenes

Art. 23  Das Rechnungsjahr des Vereins fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Art. 24  Bei Auflösung des Vereins wird dessen Vermögen auf die dannzumaligen ordentlichen Mitglieder gemäss dem Auflösungsbeschluss der Vereinsversammlung verteilt.

Art. 25  Der Vorstand kann den Verein ins Handelsregister eintragen lassen.

Art. 26  Enthalten die Vereinsstatuten keine abweichende Regelung, so gelten die Art. 60 bis 79 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Fassung gemäss den Beschlüssen an der Gründungsversammlung vom 30. September 2009.